Landtag beschließt Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wichtige Optimierung der Rahmenbedingungen für den Feuerwehrdienst - Gesetz und damit auch neue Altersgrenze ab 16. Juli in Kraft+++ Der Bayerische Landtag hat gestern die Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte: "Ich freue mich, dass wir mit der Novelle wichtige Weichen für die Zukunft der Feuerwehren gestellt haben. Rund 320.000 von insgesamt etwa 328.000 Feuerwehrmännern und -frauen in Bayern sind ehrenamtlich tätig. Es ist daher wichtig, dass die Rahmenbedingungen für den unverzichtbaren Dienst in der Feuerwehr immer wieder optimiert und an die aktuellen Entwicklungen...
Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann bei der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags: "Bezirke leisten großartige Arbeit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft" - Starke Bezirke für ein starkes Bayern+++ Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute bei der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Neustadt an der Donau die Bedeutung der Bezirke betont: "Unsere dritte kommunale Ebene ist mit vielfältigen Aufgabenbereichen befasst. Was dabei geleistet wird, täglich und mit großer Fachkompetenz, ist immens wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die großartige Arbeit der Bezirke wirkt sich damit unmittelbar auf das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger aus." So haben die Bezirke...
Vorsitzwechsel im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder: Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner übernimmt Vorsitz von Baden-Württemberg - Gut aufgestellt für kommende Herausforderungen+++ Zum vierjährigen Bestehen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner den Vorsitz im Verwaltungsrat der GGL übernommen und sich heute vor Ort mit dem Vorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Glücksspielbehörde ausgetauscht. Kirchner folgt auf Reiner Moser, Amtschef im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen für Baden-Württemberg. +++Während der Amtszeit von Reiner Moser als Verwaltungsratsvorsitzender konnte sich die GGL weiter als...
Prien – Ein Familientag bedeutet Spaß haben, spielen und die freie Zeit mit seinen Lieben in vollen Zügen zu genießen. Am Freitag, 1. August 2025 gibt es ein großes Fest für die ganze Familie direkt am Chiemseeufer. Von 10 bis 17 Uhr werden im Prienavera Strandbad verschiedene Aktionen und Erlebnisse Groß und Klein begeistern. Das ausführliche Programm wird zeitnah auf der Internetseite prienavera.de veröffentlicht. Nach den zahlreichen Mitmachaktionen stellt sich mit Sicherheit Appetit ein...
Fritz-Neuland-Gedächtnispreis für besondere Courage gegen Antisemitismus erstmalig verliehen - Preisträger: Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und die AG PRIOX des Polizeipräsidiums Unterfranken - Zeichen gegen schlimmste Antisemitismus-Welle seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs+++ Vorbildlicher Einsatz im Kampf gegen Antisemitismus: Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, und die Arbeitsgruppe (AG) PRIOX des...
Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner: Flächendeckende Einführung der elektronischen Akte bei den bayerischen Verwaltungsgerichten frühzeitig abgeschlossen - Flexiblere und schnellere Arbeitsabläufe für Richterinnen und Richter+++ Die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit hat einen großen Sprung in Richtung Volldigitalisierung gemacht. "Alle Verwaltungsgerichte im Freistaat können ab dem morgigen 1. Juli – und damit ein halbes Jahr vor Ablauf der bundesweit geltenden Frist zur...
Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim Kickoff-Event 'Sport ohne Ende' und der Vorstellung des Projekts 'Vision:2025' des TV Fürth 1860: Modernster inklusiver Sport-Campus in Deutschland - Leuchtturmprojekt für die Region+++ Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat heute in Fürth beim Kickoff-Event 'Sport ohne Ende' und der Vorstellung des Projekts 'Vision:2025' betont: "Dieses zukunftsweisende Vorhaben des TV Fürth 1860 ist ein Gewinn für die gesamte Region und...
Innenminister Joachim Herrmann: Bayerns Großstädte sind die sichersten Deutschlands - Erlangen und Fürth erneut auf Spitzenplätzen - München bleibt Platz 1 bei den Städten über 200.000 Einwohner - Augsburg und Nürnberg dicht dahinter+++ Beim aktuellen bundesweiten Städtevergleich 2024, basierend auf der Polizeilichen Kriminalstatistik, stehen die sichersten Großstädte Deutschlands fest – und sie alle liegen in Bayern. Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz: "Erlangen und Fürth sind...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen das Lagebild 2024 "Gewalt gegen Polizeibeamte" vor - Hohe Zahl verletzter Polizistinnen und Polizisten - Konsequente Maßnahmen zum besseren Schutz - Umfassende Betreuungsangebote für betroffene Einsatzkräfte+++ Im Jahr 2024 wurden in Bayern fast 3.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz durch Angriffe verletzt. Obwohl dies 54 Verletzte weniger als im Vorjahr sind, bleibt es der zweithöchste Wert seit...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eröffnet als Schirmherr die Fachmesse "SicherheitsExpo 2025": Zukunftsweisende Sicherheitstechnik unverzichtbar - Bayern bleibt dank gezielter Investitionen das sicherste Bundesland+++ Gemeinsam mit Vertretern der ausrichtenden NETCOMM GmbH hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in München die Fachmesse "SicherheitsExpo 2025" als Schirmherr eröffnet. Herrmann betonte: "Angesichts globaler Unsicherheiten und der fortschreitenden digitalen...
Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes - Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Kabinett beschließt Verbot der kommunalen Verpackungssteuer im Freistaat - Keine zusätzlichen Belastungen und keine zusätzliche Bürokratie+++ Der Ministerrat hat heute in einem ersten Durchgang auf Vorschlag von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes beschlossen, wonach kommunale Verpackungssteuern im Freistaat...
München/Berlin, 24. Juni 2025. Das Umweltinstitut München warnt vor den Folgen eines heutigen Kabinettsbeschlusses: Die Bundesregierung will die Gasspeicherumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen. So könnten etwa 3,4 Milliarden Euro in fossile Subventionen fließen – und beim Klimaschutz fehlen. Dabei braucht das Land dieses Geld dringend, um fossile Heizungen durch klimafreundliche Technik zu ersetzen. Dazu Till Irmisch, Referent für Energie und Klima am...
Verfassungstreue im öffentlichen Dienst - Aufnahme der AfD in das Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren" - Einzelfallprüfung stets erforderlich+++ Der Ministerrat hat heute dem Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zugestimmt, die AfD in das „Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen“ aufzunehmen, das...
Galerie im Alten Rathaus wurde für einen Tag zum kreativen AtelierAm Montag, den 16. Juni, verwandelte sich die Galerie im Alten Rathaus in ein lebendiges Atelier – erfüllt vom konzentrierten Schaffen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dem sanften Streichen der Pastellkreide über das Papier und der inspirierenden Atmosphäre künstlerischer Begegnung. Anlässlich ihrer Ausstellung „Einklang und Umbruch“ lud die international renommierte Künstlerin Ekaterina Zacharova zu einem...
ANKER-Dependance auf dem Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Landrat Thomas Karmasin und Oberbürgermeister Christian Götz unterzeichnen gemeinsame Vereinbarung über den Weiterbetrieb - Bewährter Standort im gut funktionieren ANKER-Konzept Bayerns+++ Die ANKER-Dependance Fürstenfeldbruck in der ehemaligen Kaserne Fliegerhorst bleibt bis Ende 2030 in Betrieb. Die entsprechende Vereinbarung haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Landesverbandstag des Fachverbandes Metall Bayern in Erlangen: "Ohne Handwerk und Mittelstand hätte Deutschland keine Zukunft"+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Landesverbandstag des Fachverbandes Metall Bayern in Erlangen die Bedeutung des Metallhandwerks für die bayerische Wirtschaft hervorgehoben: "Der Metallbau ist ein traditionsreiches Handwerk. Er verbindet Innovation mit jahrhundertealter Tradition. Hier sind nicht...
Holzkirchen, 17. Juni 2025: Neuer Service stärkt Prien als touristisches Mobilitätszentrum.Seit Kurzem können Fahrgäste ihre Tickets für die Bayerische Regiobahn, den gesamten MVV und viele weitere Nahverkehrsstrecken direkt im Tourismusbüro Prien am Chiemsee erwerben. Die Seegemeinde bietet damit zusammen mit der BRB einen zusätzlichen, persönlichen Service für Einheimische wie Urlaubsgäste – unkompliziert, freundlich und mitten im Ortskern. Besucherinnen und Besucher, die bislang auf...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besucht ersten nationalen Veteranentag und händigt Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt an Ralf Olmesdahl aus: Große Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten+++ "Erstmals widmet das gesamte Land einen Tag der Wertschätzung unserer Soldatinnen und Soldaten. Für jede einzelne geleistete Einsatzminute sind wir dankbar. Wir behalten in Erinnerung, was unsere Soldatinnen und Soldaten zum Schutze von Freiheit und...
Bayerns Innen- und Sportstaatssekretär Sandro Kirchner: Sportstätten in Rastbüchl als weiterer Standort des Landesleistungszentrums Ski Nordisch am Arber staatlich anerkannt - Baptist-Kitzlinger-Schanze und Rollerbahn am Nordischen Zentrum "Jägerbild" erfüllen Voraussetzungen für die Anerkennung als Stützpunkt im Nachwuchsleistungssport+++ Das Bayerische Innenministerium hat die Sportstätten in Rastbüchl als weiteren Standort des Landesleistungszentrums Ski Nordisch am Arber für die...
Bayern setzt neue Maßstäbe bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten - Innenminister Joachim Herrmann stellt neue Transportbegleitung mit eigenen Weisungsbefugnissen vor - Entlastung von Polizei und Straßenverkehrsbehörden - Verbesserung der Verkehrssicherheit+++ Die Zahl der Großraum- und Schwertransporte, die die gesetzlichen Vorgaben für das Straßennetz überschreiten, stellt seit Jahren eine große Herausforderung für Polizei und Straßenverkehrsbehörden dar. Bis zu 400.000...
Bayerns Sportstaatssekretär Sandro Kirchner bei der Auftaktveranstaltung der Schwimmabzeichentage 2025: Mehr Sicherheit und Freude am und im Wasser+++ "Die Schwimmabzeichentage bieten Menschen aller Altersgruppen die großartige Gelegenheit ihre Schwimmfähigkeiten zu testen, ein Schwimmabzeichen zu erwerben und die Freude am Schwimmen zu entdecken." Mit diesen Worten hat Bayerns Sportstaatssekretär Sandro Kirchner heute die bundesweiten Schwimmabzeichentage 2025 in der FrankenLagune in...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Bilanz der länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion "Kinder im Blick": Insgesamt 4.510 Verstöße festgestellt - Mehr Rücksicht, Schutz und Aufmerksamkeit gefordert - Weiterhin konsequente Kontrollen durch die Bayerische Polizei+++ Am 3. Juni führte die Bayerische Polizei im Rahmen der länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion "sicher.mobil.leben 2025 – Kinder im Blick" gezielte Schwerpunktkontrollen durch. Die Einsatzkräfte...
Aktionsmonat zur Radfahrsicherheit beendet - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz: Rund 13.000 Verstöße bei Radlern und Autofahrern - Mehr gegenseitige Rücksichtnahme gefordert+++ Im Mai 2025 stellte die Bayerische Polizei insgesamt 12.999 Verstöße im Rahmen des landesweiten Aktionsmonats zur Radfahrsicherheit fest. Darunter befanden sich 10.965 Verwarnungen und 1.597 Anzeigen wegen schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise Rotlichtverstöße. Besonders...
Landtag beschließt Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wichtige Optimierung der Rahmenbedingungen für den Feuerwehrdienst - Gesetz und damit auch neue Altersgrenze ab 16. Juli in Kraft+++ Der Bayerische Landtag hat gestern die Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte: "Ich freue mich, dass wir mit der Novelle wichtige Weichen für die Zukunft der Feuerwehren gestellt haben. Rund 320.000 von insgesamt etwa 328.000 Feuerwehrmännern und -frauen in Bayern sind ehrenamtlich tätig. Es ist daher wichtig, dass die Rahmenbedingungen für den unverzichtbaren Dienst in der Feuerwehr immer wieder optimiert und an die aktuellen Entwicklungen...
