Bayerns Geschenk an fossile Konzerne: CSU und Freie Wähler verhindern Erdgas-Förderabgabe
München, 10. Oktober 2024. Das Umweltinstitut München kritisiert die Entscheidung des Bayerischen Landtags, den Antrag auf die Wiedereinführung einer Förderabgabe auf Erdgasbohrungen in Bayern abzulehnen. Die Förderabgabe hätte dazu beitragen können, die umstrittene Erdgasbohrung in Reichling zwischen Ammersee und Lech zu verhindern.
Die bayerischen Landtagsgrünen hatten am Donnerstag beantragt, die seit 1998 bestehende Befreiung von Erdgasförderungen von einer Förderabgabe zu beenden und stattdessen in Zukunft eine Abgabe von mindestens 15 Prozent zu erheben. Doch die regierende CSU und die Freien Wähler unter der Führung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger stimmten gegen den Antrag.
„Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger stellt die Interessen der fossilen Industrie über das Wohl der Menschen und die Natur in der Region“, kritisiert Till Irmisch, Energiereferent am Umweltinstitut. „Diese Erdgasbohrung gefährdet das Trinkwasser, die umliegenden Naturschutzgebiete und bringt der lokalen Bevölkerung keinerlei Vorteil, weder durch Staatseinnahmen noch durch nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen.“
Die Argumentation Aiwangers, dass die Förderung sicher sei, da es sich um eine bestehende Bohrung handle, weist das Umweltinstitut als unzureichend zurück. „Selbst bei bestehenden Bohrungen kommt es immer wieder zu Störfällen, bei denen gefährliche Substanzen wie Benzol oder Quecksilber ins Grundwasser gelangen können“, erklärt Irmisch. „Diese Risiken bedrohen unnötig das Wohl der Menschen in der Umgebung.“
Die Entscheidung des Landtags steht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Internationalen Energieagentur (IEA). Sie hat bereits 2021 festgestellt, dass zur Einhaltung der Klimaziele keine neuen Gasfelder mehr erschlossen werden sollten. Zudem sinkt der Gasverbrauch in Deutschland bereits jetzt, was die Notwendigkeit neuer Erdgasprojekte noch weiter in Frage stellt.
Das Umweltinstitut fordert die bayerische Staatsregierung auf, ihre Prioritäten neu zu setzen und sich konsequent für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt einzusetzen, anstatt fossile Energieträger weiter zu fördern.
Das Umweltinstitut hat eine Online-Petition gegen die Bohrungen in Reichling gestartet. Bislang haben mehr als 21.000 Menschen unterzeichnet.
Quelle: www.umweltinstitut.org