Alpenwelt.TV - Nachrichten

Herrmann: 25 Jahre Ausbildungsring Ausländischer Unternehmer

2024-05-08T15:54:16+02:00

25 Jahre Ausbildungsring Ausländischer Unternehmer -¬ Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann gratuliert zum Jubiläum und betont Bedeutung der erfolgreichen Arbeitsmarktintegration: Ent¬schei¬dender Faktor für unsere Wirt¬schaft und unseren Wohlstand

+++ Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat bei der heutigen Jubiläumsveranstaltung des Ausbildungsrings Ausländischer Unternehmer e. V. (AAU) in Nürnberg die Bedeutung einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration hervorgehoben: "Die Sicherung und Erweiterung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Faktor für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand in Bayern. Seit seiner Gründung vor einem Vierteljahrhundert hat der AAU kontinuierlich am Erfolg der Arbeitsmarktintegration mitgearbeitet und dazu beigetragen, dass insbesondere zahlreiche Jugendliche mit Migrationshintergrund eine Ausbildung starten konnten und Unternehmer mit ausländischer Herkunft ausgebildet haben." Herrmann dankte dem Verein für dieses herausragende Engagement: „Ihnen allen Vergelt’s Gott für Ihren Einsatz für gelingende Integration und ein gutes Miteinander in unserem Land! Machen Sie bitte weiter so – damit möglichst viele Menschen in Bayern die Chance auf ihre persönliche Erfolgsgeschichte haben!" so Herrmann.“ +++

Seit seiner Gründung 1999 habe sich die Situation zwar grundlegend geändert: "Selbstständige mit ausländischer Herkunft stellten damals deutlich weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung als Betriebe mit deutschen Inhabern. Das wollten Sie ändern! Von zu wenig Ausbildungsplätzen kann mittlerweile in Bayern keine Rede mehr sein: Die bayerische Wirtschaft bietet in den letzten Jahren weit mehr Ausbildungsplätze an, als es Bewerber gibt." Doch die Tätigkeit des AAU sei immer noch genauso wichtig. "Wir sind Zuwanderungsland und müssen daher über unser hervorragendes Ausbildungssystem informieren, um auch weiterhin gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund in die duale Ausbildung zu bringen. Ihr Netzwerk, Ihre Beratung und die Hilfestellungen sind dafür sehr hilfreich“, betonte Herrmann.

Für viele junge Menschen führe die duale Ausbildung zur erfolgreichen Integration in Arbeit. "Einer Arbeit nachzugehen, ist Grundvoraussetzung für den Aufbau einer eigenen Existenz und die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Auf eigenen Beinen zu stehen, stärkt auch die positive Bindung zum Land. Denn man trägt etwas zur Gesamtleistung des Landes bei." Dass die Integration von ausländischen Arbeitskräften in den bayerischen Arbeitsmarkt auch nachhaltig gelinge, belegen die aktuellen Arbeitslosenquoten. Der Freistaat habe mit 8,8 Prozent (Stand: April 2024) bundesweit die mit Abstand niedrigste Ausländerarbeitslosenquote, auch bei den ausländischen Frauen (Stand: April 2024; Bayern: 10,2 Prozent; Bund: 18,5 Prozent). Das sei ein "großartiger Integrationserfolg", auf dem man sich aber nicht ausruhe. "Gerade bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen haben wir noch viel Potential, das wir angesichts des Arbeitskräftemangels nutzen müssen." Menschen mit Fluchthintergrund schnellstmöglich in Arbeit zu bringen, ist aber nicht nur wichtig für die Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht. Es ist entscheidend für die Akzeptanz von Zuwanderung in der Bevölkerung, betonte Herrmann abschließend.

Quelle: stmi.bayern.de

Mehring und Kirchner: "Bayern sagt Desinformation den Kampf an"

2024-05-08T15:52:23+02:00

Kick-off der Bayern-Allianz gegen Desinformation - Digitalminister Mehring und Innenstaatssekretär Kirchner geben erste Partner und Maßnahmen bekannt: "Bayern sagt Desinformation den Kampf an"

+++ Beim Startschuss der Bayern-Allianz gegen Desinformation am 8. Mai 2024 haben Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner die Gründungspartner sowie erste konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation im digitalen Raum vorgestellt. Die Gründung dieser Allianz hatten das Bayerische Staatsministerium für Digitales und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration angesichts der Zunahme von gezielter Desinformation bereits Anfang April angekündigt. +++

Digitalminister Mehring erläutert: "Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, eine breite Bayern-Allianz zu schmieden, um gezielter Desinformation im digitalen Raum die Stirn zu bieten. Diese Bayern-Allianz beruht auf drei Säulen, die sich wechselseitig ergänzen. Dazu gehört ein Bündnis mit sieben internationalen Plattformbetreibern und globalen Tech-Unternehmen, die ihre Technologie bereitstellen, um die Bevölkerung aufzuklären und Kommunikationsplattformen gegen Desinformation zu schützen." Zudem haben Digital- und Innenministerium zusammen auch ein Paket staatlicher Maßnahmen geschnürt. Innenstaatssekretär Kirchner ergänzt: "Wir wollen die Bevölkerung für die Gefahren gezielter und absichtlicher Verbreitung falscher Informationen sensibilisieren. Mit einem Fact-Sheet des Landesamtes für Verfassungsschutz machen wir auf die Gefahren von Desinformationen aufmerksam, in einem Podcast des Innenministeriums beantwortet Innenminister Herrmann mit Experten aus dem Verfassungsschutz und Journalismus wichtige Fragen rund um das Thema und stellt Strategien gegen Desinformation vor." Weitere Aktionen umfassen etwa gezielte Informationsangebote an Eltern und Schüler, virtuelle Formate oder Bürger-Aufklärungsaktionen auf Stadt- und Marktplätzen. Darüber hinaus sollen etablierte Qualitätsmedien mithelfen, das Bewusstsein der Bürger hinsichtlich der Seriosität von Quellen und der Qualität von Informationen zu stärken. Weitere Informationen zu den Maßnahmen finden Sie hier.

Wie Mehring und Kirchner betonen, markieren die Europawahlen dabei nur den Auftakt zum bayerischen Bündnis gegen Desinformation, das auch in Zukunft aufrechterhalten und ausgeweitet werden soll. "Dafür zu sorgen, dass die Spielregeln unserer Demokratie auch im digitalen Raum Anwendung finden, ist eine wichtige Aufgabe, die wir gemeinsam annehmen", sind sich Minister Mehring und Staatssekretär Kirchner einig.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring erklärt: "Weil sich immer mehr Informationsfluss ins Digitale verlagert, müssen unsere demokratischen Institutionen und ihre Vertreter dort Präsenz zeigen, wo Desinformation entsteht und mit enormen Reichweiten nahezu mühelos verbreitet wird. Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass das Internet als rechtsfreier Raum fungiert, in dem politische Geschäftemacher die Oberhand über den demokratischen Diskurs gewinnen, indem sie soziale Medien zu Fakenewsmaschinen umfunktionieren. Mit einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung sorgen wir dafür, dass unser Bayern nicht zu einer Deepfake-Demokratie wird, indem wir die Gütekriterien demokratischer Kommunikation auch in der digitalen Welt durchsetzen. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 wird mit den 16- bis 18-jährigen Erstwählern erstmals eine besonders digitalaffine Bevölkerungsgruppe zur Urne gerufen. Umso mehr gilt es, die Integrität und Fairness demokratischer Prozesse auch im digitalen Raum zu gewährleisten. Dazu tragen wir mit konkreten Maßnahmen bei, mit denen wir Desinformation die Stirn bieten. Gemeinsam mit unseren Partnern stemmen wir uns dagegen, dass Misstrauen in politische Institutionen gesät, Kandidaten und Mandatsträger diskreditiert und die öffentliche Meinung manipuliert wird. Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Internet illegal sein."

Innenstaatssekretär Kirchner betont: "Mit Blick auf die Europawahl müssen wir davon ausgehen, dass auch Bayern weiterhin im Fokus von Desinformationskampagnen steht, denn insbesondere ausländische Akteure setzen gezielt Desinformation ein, um versteckt auf unsere demokratischen Prozesse einzuwirken und unsere Gesellschaft zu spalten. Daher ist es wichtig, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass uns Desinformation jederzeit begegnen kann. Gerade online können Künstliche Intelligenz, sogenannte 'Deep Fakes', Bots und Fake-Accounts als wahrer Brandbeschleuniger wirken und großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben. Aber auch durch sogenannte 'Doppelgängerseiten', die den Anschein eines echten seriösen Mediums erwecken, werden immer wieder gefälschte Informationen in Umlauf gebracht und weiterverbreitet. Ich kann jedem nur raten, kritisch und wachsam zu bleiben. Unser Credo lautet: 'Informiere dich ausgewogen.' Reißerische Meldungen in sozialen Medien oder auf vermeintlichen Nachrichtenseiten sollten im Zweifelsfall mit weiteren Quellen verglichen und geprüft werden, bevor man sie an Familie und Bekannte schickt – hierbei helfen auch sogenannte Faktenchecks, die viele renommierte Medien mittlerweile anbieten."

Quelle: stmi.bayern.de

Herrmann: Stärkung der Luftrettung vor allem in ländlichen Regionen

2024-05-02T16:38:10+02:00

Stärkung der Luftrettung vor allem in ländlichen Regionen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gibt landesweites Gutachten zur Ausdehnung der Betriebszeiten der Rettungshubschrauber in Auftrag

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann möchte die Luftrettung vor allem in ländlichen Regionen des Freistaats weiter stärken. "Deshalb haben wir das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement mit einem Gutachten zur Ausdehnung der Betriebszeiten der Rettungshubschrauber bei Dunkelheit in den Tagesrandzeiten beauftragt", erklärte Herrmann. "Auf dieser Grundlage könnten dann die Betriebszeiten an den einzelnen Hubschrauber-Standorten bedarfsgerecht ausgeweitet werden, ganzjährig etwa von 6:00 bis 23:00 Uhr. Damit würden wir die rettungsdienstliche Versorgung in Bayern zusätzlich verbessern." Der Minister betonte: "Eine solch wissenschaftlich fundierte landesweite Untersuchung des Einsatzpotenzials in der Luftrettung ist bundesweit einmalig." Laut Herrmann wird das Gutachten Anfang 2025 erwartet. +++

Schon jetzt hat Bayern nach Herrmanns Worten eine bundesweite Vorreiterstelle in der Luftrettung: "Bayern verfügt über 15 Luftrettungsstandorte mit insgesamt elf Rettungshubschraubern und vier Intensivtransporthubschraubern - kein anderes Bundesland hat mehr." Aktuell sind die Rettungshubschrauber aber bundesweit bis auf vereinzelte Standorte nur am Tag von 7 Uhr bis Sonnenuntergang im Einsatz. Hintergrund für die Einschränkung sind die besonderen Gefahren für Hubschrauber bei Dunkelheit, beispielsweise bei der Landung im offenen Gelände. Ausnahmen gelten nur für die Intensivtransporthubschrauber in München, Nürnberg und Regensburg, da diese für den arztbegleiteten Patiententransport von Klinik zu Klinik vorgehalten werden und so auf gesicherten Landeplätzen starten und landen können.

"Die flugtechnische Ausstattung hat sich in den letzten Jahren enorm weiterentwickelt", erläuterte Herrmann und verwies auf verbesserte Nachsichtgeräte und automatische Hinderniserkennungssysteme in den Hubschraubern. "Den technischen Fortschritt wollen wir zum Wohle von Notfallpatienten für einen ausgeweiteten Betrieb in den Tagesrandzeiten nutzen."

Das Gutachten kann dank einer im Haushaltsausschuss am 22. April 2024 beschlossenen gemeinsamen Initiative der Regierungsfraktionen vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsgesetzgebers im Plenum Anfang Juni 2024 finanziert werden.

Quelle: stmi.bayern.de

Herrmann: Führungswechsel beim Polizeipräsidium Oberfranken

2024-05-02T16:32:55+02:00

Führungswechsel beim Polizeipräsidium Oberfranken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim feierlichen Amtswechsel: Armin Schmelzer neuer Polizeipräsident und Ulrich Rothdauscher neuer Polizeivizepräsident - Zusätzliche Polizeistellen

+++ Chefwechsel beim Polizeipräsidium Oberfranken, nachdem der bisherige Präsident Markus Trebes Anfang April 2024 als Inspekteur der Bayerischen Polizei ins bayerische Innenministerium gewechselt hat: Neuer oberfränkischer Polizeipräsident ist Armin Schmelzer, bislang Vizepräsident im Polizeipräsidium Oberfranken. Schmelzers Nachfolger als Polizeivizepräsident ist Ulrich Rothdauscher, ehemals Leiter des Zentralen Psychologischen Dienstes der Bayerischen Polizei. Im Rahmen eines Festakts hat heute Innenminister Joachim Herrmann Trebes verabschiedet sowie Schmelzer und Rothdauscher in ihre neuen Ämter eingeführt. "Die oberfränkische Polizei ist weiterhin in besten Händen", erklärte Herrmann. "Dank der hocherfolgreichen Polizeiarbeit lebt es sich in Oberfranken mit seiner niedrigen Kriminalitätsbelastung und hohen Aufklärungsquote ausgesprochen sicher." +++

Viel Lob hatte Herrmann deshalb für den bisherigen Polizeipräsidenten Trebes, der mit seiner Polizeimannschaft auch große Einsatzlagen wie die Richard-Wagner-Festspiele oder das jährliche Versammlungsgeschehen in Wunsiedel mit Bravour gemeistert hat. Wichtig sei auch der rasche Ermittlungserfolg nach zwei Tötungsdelikten an einem 10-jährigen Mädchen in Wunsiedel und an einer Blumenverkäuferin in Lichtenfels gewesen. "Durch hervorragende Ermittlungsarbeit konnte die oberfränkische Polizei die beiden schrecklichen Fälle schnell aufklären und die Tatverdächtigen festnehmen", so Herrmann.

Den neuen oberfränkischen Polizeipräsidenten bezeichnete Herrmann als idealen Nachfolger. Schmelzer sei mit seinen mehr als 40 Dienstjahren ein äußerst erfahrener Polizist, der das Polizeipräsidium wie seine Westentasche kenne. "Zuletzt in den knapp vier Jahren als Polizeivizepräsident habe ich Armin Schmelzer als Top-Polizisten schätzen gelernt, der mit hoher Fachkompetenz und ausgezeichneten Führungsqualitäten glänzt", betonte Herrmann. "Auf Armin Schmelzer war und ist immer Verlass. Selbst in schwierigsten Situationen behält er einen kühlen Kopf."

Überzeugt ist der Innenminister auch vom neuen oberfränkischen Polizeivizepräsidenten: "Ulrich Rothdauscher ist ein Mann der Polizeipraxis, der Herausforderungen mit großem Engagement, aber auch mit der nötigen Gelassenheit begegnet." Zudem zeichne sich Rothdauscher mit seiner innovativen und zugleich herzlichen Art aus. Er habe sehr erfolgreich bereits große Polizeidienststellen geleitet und zuletzt auch als Leiter des Zentralen Psychologischen Dienstes der Bayerischen Polizei seine Kompetenzen unter Beweis gestellt. "Ulrich Rothdauscher ist hervorragend für die neue verantwortungsvolle Aufgabe geeignet", fasste Herrmann zusammen.

Abschließend machte Herrmann deutlich, dass das Polizeipräsidium Oberfranken personell weiter ausgebaut wird. "Wir verstärken die oberfränkische Polizei bis 2025 schrittweise auf insgesamt 2.416 Stellen, im Vergleich zu 2010 ein Plus von 297 Stellen", so Herrmann. "Der Freistaat wird die personelle Stärkung der Bayerischen Polizei konsequent fortsetzen." So soll der Stellenbestand der Bayerischen Polizei bis 2028 um weitere 2.000 Stellen auf dann insgesamt rund 47.000 Stellen ausgebaut werden. Davon wird auch das Polizeipräsidium Oberfranken personell profitieren.

Quelle: stmi.bayern.de

Herrmann startet Aktionsmonat für mehr Radverkehrssicherheit

2024-05-02T16:31:14+02:00

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Aktionsmonat für mehr Radverkehrssicherheit: Verstärkte Verkehrskontrollen und Präventionsmaßnahmen -Radlstreifen der Bayerischen Polizei im Einsatz

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet heute einen Aktionsmonat der Bayerischen Polizei für mehr Radverkehrssicherheit. "Im gesamten Mai wird die Bayerische Polizei verstärkt Verkehrskontrollen durchführen", kündigte Herrmann an. "Dabei sind auch die Radlstreifen der Bayerischen Polizei im Einsatz, uniformiert und zivil." Bayernweit seien bereits mehr als 800 Polizistinnen und Polizisten auf Fahrradstreife. "In unserem Aktionsmonat haben wir Radlfahrer sowie Auto- und Lkw-Fahrer gleichsam im Blick", erklärte der Minister. "Wenn sich alle gemeinsam an die Regeln halten würden, könnten viele und vor allem schwere Verkehrsunfälle verhindert werden." Flankiert werden die Kontrollen von Infoständen der Bayerischen Polizei an beliebten Radlstrecken, um Verkehrsteilnehmer für sicheres Radlfahren und mehr gegenseitige Rücksichtnahme zu sensibilisieren. "Die Radverkehrssicherheit ist ein wichtiger Schwerpunkt in unserem Verkehrssicherheitsprogramm 2030 'Bayern mobil – sicher ans Ziel'", betonte Herrmann. +++

Der Innenminister machte deutlich, dass die Zahl der Radlunfälle vor allem mit schweren Folgen trotz vieler polizeilicher und straßenbaulicher Maßnahmen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. "Wir werden daher unsere Anstrengungen für noch sichereres Radlfahren weiter verstärken." Weitere Sicherheitsgewinne erwartet sich Herrmann insbesondere durch bessere Radinfrastruktur: "Mit dem Bayerischen Radgesetz, das am 1. August 2023 in Kraft getreten ist, sollen gemeinsam mit den Kommunen 1.500 Kilometer neue Radwege bis 2030 entstehen."

2023 ist in Bayern die Zahl der getöteten Radlfahrer mit 85 weiter angestiegen (2022: 84), der höchste Stand seit 2009 (97). Somit war rund jeder sechste getötete Verkehrsteilnehmer in Bayern im vergangenen Jahr mit dem Fahrrad unterwegs. Insgesamt ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Radlfahrern 2023 mit 19.455 Fahrradunfällen leicht zurückgegangen (-1,0 Prozent), aber auf hohem Niveau. Ebenfalls einen leichten Rückgang gab es bei den verletzten Radlfahrern (2023: 18.145; 2022: 18.296; -0,8 Prozent), ebenfalls auf hohem Niveau. "Für dieses Jahr schaut die Verkehrsunfallstatistik bislang noch nicht wesentlich besser aus", bedauerte Herrmann. Bis Ende Februar 2024 ist die Zahl der Radlunfälle im Freistaat gegenüber dem Vorjahreszeitraum nur leicht um 0,4 Prozent auf 1.301 zurückgegangen. Die Zahl der verletzten Radlfahrer ging um 2,6 Prozent auf 1.115 zurück. Sieben Radlfahrer kamen bei Verkehrsunfällen ums Leben (Vorjahreszeitraum 6).

"Auch unser diesjähriges Verkehrssicherheitsgewinnspiel steht unter dem Motto 'Sicher unterwegs mit dem Fahrrad'", ergänzte Herrmann. "Unser Gewinnspiel gibt zahlreiche Tipps und Hinweise, wie jede und jeder Einzelne durch eigenes Verhalten für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen kann." Einsendeschluss ist der 1. November 2024. Die Teilnahme ist auch online unter www.sichermobil.bayern.de möglich. Auf den Social-Media-Kanälen des bayerischen Innenministeriums gibt es im Aktionsmonat und darüber hinaus regelmäßig aktuelle Beiträge zur Radverkehrssicherheit.

Quelle: stmi.bayern.de

Herrmann: Neuer Leitfaden für Kommunen und gemeinnützige Träger soll Ausbau der Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber erleichtern

2024-04-26T16:38:44+02:00

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Neuer Leitfaden für Kommunen und gemeinnützige Träger soll Ausbau der Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber erleichtern

+++ "Wir möchten die Kommunen und die gemeinnützigen Träger noch stärker bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber unterstützen", kündigte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann an. Hierfür habe das Innenministerium einen Leitfaden erstellt, der neben den rechtlichen Grundlagen auch konkrete Empfehlungen und Best-Practice-Beispiele enthalte. "Mit dem Leitfaden geben wir den staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern, die eine Arbeitsgelegenheit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung stellen wollen, verlässliche Informationen an die Hand." Derzeit gehen bayernweit rund 3.500 Asylbewerber einer Arbeitsgelegenheit nach. "Da geht aber noch mehr!", betonte Herrmann. Der Bundesgesetzgeber habe laut Herrmann im Februar auf Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz die Hürden deutlich gesenkt. "Durch diese Erleichterung kann man nun auch für Tätigkeiten außerhalb der Unterkünfte leichter Asylbewerber einsetzen. Da gibt es vor Ort sicherlich genug Ideen und Möglichkeiten", so der bayerische Innenminister. +++

Viele Kommunen machen die Erfahrung, dass sich Asylbewerber bereits nach ihrer Ankunft einbringen möchten: "Es ist ein gutes Signal, wenn sich Asylbewerber sogar freiwillig melden. So erhalten sie Struktur in ihrem Alltag und können einer sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen. Das wirkt sich natürlich auch positiv auf die Akzeptanz in der Bevölkerung aus", führte Herrmann an.

Grundsätzlich können alle Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, zu einer gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden, wenn sie arbeitsfähig, nicht erwerbstätig und nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind. "Wir sprechen hier von Tätigkeiten, die ohne großes Vorwissen und in der Regel für bis zu 20 Stunden wöchentlich geleistet werden", so der Minister. Für die Arbeitsgelegenheit erhalten die Asylbewerber eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Cent pro Stunde, die ihnen nicht auf ihre weiteren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet wird. Sollten sie ein Angebot unbegründet ablehnen, werden die Leistungen gekürzt. Mögliche Einsatzgebiete sind beispielsweise die Landschaftspflege oder die Arbeit in kommunalen Bauhöfen.

Der neue Leitfaden "Arbeitsgelegenheiten" des Innenministeriums wurde bereits an alle Regierungen, Landratsämter, kreisfreien Städte, die Kommunalen Spitzenverbände sowie die Freie und Öffentliche Wohlfahrtspflege versandt und ist unter Asylsozialpolitik - Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (bayern.de) abrufbar.

Quelle: stmi.bayern.de

Herrmann und Eisenreich: Schlag gegen die nigerianische Mafia

2024-04-24T14:46:14+02:00

Schlag gegen die nigerianische Mafia wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Geldwäsche - Innenminister Herrmann: "Umfangreiche Ermittlungen führten zum Erfolg" - Justizminister Eisenreich: "Bayern geht konsequent gegen den modernen Heiratsschwindel vor"

+++ Schlag gegen die Bruderschaft 'Black Axe': Polizei und Staatsanwaltschaft haben am 23. April 19 Wohnungen und Asylunterkünfte von Beschuldigten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg durchsucht. Dabei konnten elf Männer nigerianischer Staatsangehörigkeit im Alter von 29 bis 53 Jahren festgenommen und zahlreiche Beweismittel wie Datenträger und Mobiltelefone sichergestellt werden. Die verhafteten Männer werden beschuldigt, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, die in Deutschland vorwiegend auf das 'Waschen' von Erlösen aus Internetbetrugstaten und den Transfer nach Nigeria gerichtet ist. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Den in Deutschland lebenden Mitgliedern der nigerianischen Mafia wird vor allem Geldwäsche von Erlösen aus Love Scam-Betrug zur Last gelegt – eine moderne Form des Heiratsschwindels im Internet. Bayern geht konsequent gegen diese perfide Form des Liebesbetrugs vor." Innenminister Joachim Herrmann: "Umfangreiche Ermittlungen führten zum Erfolg: Unser Landesamt für Verfassungsschutz hat die Gruppierung bereits seit vielen Jahren auf dem Schirm. Dank der gesammelten Erkenntnisse und der Analysen des Bundesnachrichtendienstes gelang der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der Bayerischen Polizei unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft der bislang bundesweit größte Schlag gegen die nigerianische Mafia. Unsere Ermittler werden die gestern sichergestellten Beweismittel akribisch auswerten, auch um an weitere Täter und Hintermänner zu kommen." +++

Einsatzorte in Bayern waren München, Augsburg, Rosenheim, Ingolstadt, Landshut und die Landkreise Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, Miesbach und Oberallgäu. Die als gewalttätig geltende Bewegung wird weltweit in Verbindung mit Menschen- und Drogenhandel gebracht. Eine Haupteinnahmequelle ist der groß angelegte Internetbetrug.

Beim Love Scam schwindeln Täter online die große Liebe vor, um an die Ersparnisse ihrer Opfer zu gelangen. Eisenreich warnt: "Die Täter nehmen gezielt Kontakt mit alleinstehenden Menschen über das Internet auf, schaffen eine emotionale Abhängigkeit oder täuschen eine Beziehung vor, um sie finanziell auszunehmen. Die Folgen für die Opfer sind erheblich. Abgesehen von dem oft hohen materiellen Verlust drohen Depressionen und Angstzustände. Viele bringen die Tat aus Scham erst gar nicht zur Anzeige." Laut Herrmann wurden in Bayern im vergangenen Jahr mehr als 450 Fälle von Love Scamming mit einem Schaden von rund 5,3 Millionen Euro angezeigt. Das Dunkelfeld dürfte erheblich größer sein. Herrmanns Appell: "Beim geringsten Verdacht bitte sofort die Polizei einschalten! Nur dann kann skrupellosen Kriminellen das Handwerk gelegt werden."

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit mehr als zwei Jahren gegen Mitglieder der Bruderschaft Black Axe alias Neo Black Movement of Africa (NBM). Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte die Staatsschutzkammer des Landgerichts München I im Vorfeld des Aktionstages Haftbefehle erlassen. Die jetzt in die offene Phase gehenden Ermittlungen stellen das erste grundlegende Verfahren gegen eine nigerianische Bruderschaft in Deutschland dar.

Quelle: stmi.bayern.de

Euroart-Regionaltagung 2024 in Ferch am Schwielowsee

2024-04-24T14:51:22+02:00

Deutsche Künstlerkolonien vertiefen Zusammenarbeit und gemeinsames Marketing – „Zusammen sind wir ein großes Haus“

Vom 12. bis zum 14. April 2024 haben sich Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Künstlerkolonien im Ortsteil Ferch der Gemeinde Schwielowsee (Brandenburg) zu ihrer jährlichen Regionaltagung getroffen. Im Mittelpunkt der Tagung standen gemeinsame Projekte in den Bereichen Kunst und Tourismus und das 30-jährige Bestehen der Vereinigung der europäischen Künstlerkolonien Euroart. An der Tagung nahm als Vertreterin für die Marktgemeinde Prien und den Kulturförderverein Prien am Chiemsee e.V. Ingrid Fricke teil. Im nächsten Jahr wird die Euroart Regionaltagung in Prien am Chiemsee stattfinden.

Euroart ist eine Vereinigung, in der sich 44 historisch begründete Künstlerkolonien in ganz Europa zusammengeschlossen haben, um sich miteinander auszutauschen, zu kooperieren und voneinander zu lernen. Einmal im Jahr treffen sich die Akteure der deutschen Künstlerkolonien zu einer Regionaltagung, um ihre Kontakte und Kooperationen zu vertiefen. Diesmal fand die Tagung im Malerdorf Ferch am Schwielowsee statt, wo sich Ende des 19. Jahrhunderts die „Havelländische Künstlerkolonie“ um Maler wie Karl Hagemeister und Carl Schuch entwickelte.

Eines der zentralen Themen der Tagung waren Aktivitäten und Projekte anlässlich des 30-jährigen Bestehens von Euroart. So wurde zum Beispiel ein gemeinsamer Flyer aller Mitglieder entwickelt, in dem alle 44 Künstlerkolonien beworben werden. Auch eine digitale Sommerausstellung mit Werken aus den Künstlerkolonien ist vorgesehen. Intensiviert werden die Werbeaktivitäten im Bereich des kulturellen Tourismus: So werben verschiedene Künstlerkolonien in Publikationen der anderen, Postkarten wurden und werden entwickelt, es wird ein gemeinsamer Hashtag #EuroArtistColony genutzt und auf Stelen, die sich auch in Prien seit kurzer Zeit an der Galerie im Alten Rathaus befinden, wird auf die Mitgliedschaft bei Euroart sowie auf die Vergangenheit als Künstlerkolonie hingewiesen – Künstlerkolonien damals und heute ist das gemeinsame Thema.

Als sehr konstruktiv erwiesen sich die Arbeitsgruppen auf der Tagung, in denen zu den Themen Tourismus, Museumskontakte, Jubiläum und zeitgenössische Kunst die Möglichkeiten einer noch intensiveren Vernetzung ausgelotet wurden. Die Erkenntnis „Zusammen sind wir ein großes Haus“ prägte den Tenor der Veranstaltung – ein Beispiel hierfür sind die Kooperationen der Museen untereinander: So wird ab Herbst 2024 bis zum Sommer 2025 eine wechselseitige Ausstellung mit dem Titel „Von Kronberg an den Chiemsee: Anton Burger und Hugo Kauffmann“ zuerst im Museum der Kronberger Malerkolonie und im Anschluss, ab April 2025, im KronastHaus Prien präsentiert. „Gerade das Schaffen solcher Synergien ist wichtig, um die Sichtbarkeit als Künstlerkolonie im Verbund mit anderen Kolonien zu fördern und auch den Tourismus in diesem Bereich ein gutes Stück voranzutreiben“, begründet Ingrid Fricke ihr Engagement für das Zustandekommen dieser Ausstellung und bei Euroart.

Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann möchte als Präsident von Euroart die Zusammenarbeit der deutschen Künstlerkolonien noch weiter stärken. „Wir können so viel voneinander lernen. Ein Beispiel bei uns in Dachau ist der Künstlerweg, der so tollen Anklang bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei vielen Touristen findet. Reisewege zur Kunst und verschiedene Künstlerwege im Zeichen von Euroart mit dem Ausgangspunkt Prien, bekannt als eine der ältesten Künstlerkolonien Europas, sind in Planung. Der rege Austausch und die gegenseitige Inspiration sind der Mehrwert des Verbundes für alle Künstlerkolonien. Welche Gemeinsamkeiten die Kolonien trotz teils beträchtlicher geografischer Entfernungen und unterschiedlicher kultureller Traditionen verbinden, hat die Regionaltagung in Ferch wieder anschaulich gezeigt. In 2025 wird die Regionaltagung von Euroart in Prien am Chiemsee stattfinden. „Auf diesen Austausch freue ich mich schon und erhoffe mir natürlich in erster Linie eine stärkere Belebung der Nebensaison durch kunst- und kulturbegeisterte Gäste“, so Andreas Friedrich, Erster Bürgermeister des Marktes Prien.

Bildunterschrift: Im Jahr 1994 wurde euroart in Brüssel unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union gegründet. Künstlerkolonien wurden reaktiviert und zum Mitmachen motiviert. Euroart ist heute ein internationales Netzwerk und hat sich zum Ziel gesetzt, das gemeinsame europäische Kulturerbe der Künstlerkolonien zu pflegen, zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Seit 2021 ist euroart vom Europarat als „einzigartiges europäisches Netzwerk anerkannt, das sich für kulturelles Verständnis und Zusammenarbeit einsetzt“. Das breite Spektrum der Mitglieder umfasst sowohl große Städte als auch kleine Gemeinden ehemaliger Künstlerkolonien mit ihren Museen, Kunstvereinen, öffentlichen und privaten Einrichtungen.

Text und Bildrechte: Euroart - Regionaltagung 2024
Quelle: http://www.tourismus.prien.de

Schülermedientage 2024 vom 29. April - 3. Mai 2024

2024-04-22T14:17:05+02:00

Über zehn Stunden Liveprogramm, rund 1.000 Schulklassen, ca. 25.000 angemeldete Schülerinnen und Schüler – die Schülermedientage bieten auch 2024 wieder spannende Webpanels und Exklusivworkshops.

Rund um den Internationalen Tag der Pressefreiheit finden vom 29. April bis 3. Mai 2024 die Schülermedientage erneut als digitales Angebot für bayerische Schulen statt. In insgesamt 15 spannenden Webtalks stellen sich bekannte Journalistinnen und Journalisten des Bayerischen Rundfunks, der Süddeutschen Zeitung sowie vieler weiterer bayerischen Medienhäuser den Fragen der Schulklassen. Drei bis vier Mal pro Tag wird live aus dem Video-Podcast-Studio der MEDIASCHOOL BAYERN gesendet. Flankiert wird das digitale Angebot von Schul- und Redaktionsbesuchen, bei denen Journalistinnen und Journalisten vor Ort mit Schulklassen ins Gespräch kommen.

Organisiert werden die Schülermedientage von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in Kooperation mit der MEDIASCHOOL BAYERN, dem Verband Bayerischer Zeitungsverleger, dem Bayerischen Rundfunk und weiteren Partnern.

Die Teilnahme ist für die Schulen kostenfrei.

Weitere Informationen hier: https://www.blz.bayern.de/schuelermedientage-2024_a_79.html

Quelle: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Herrmann: 12. Landestag der Verkehrssicherheit in Würzburg

2024-04-20T13:11:49+02:00

12. Landestag der Verkehrssicherheit in Würzburg: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt sich für mehr Verkehrssicherheit ein: Gemeinsam mobil sicher - Attraktives Programm zum Mitmachen und Informieren

+++ Ganz im Zeichen der Verkehrssicherheit stand heute die Würzburger Innenstadt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat als Schirmherr den 12. Landestag der Verkehrssicherheit unter dem Motto 'Verkehr bewegt – gemeinsam.mobil.sicher' eröffnet. "Unser Landestag der Verkehrssicherheit ist ein wichtiger Baustein, Bayerns Straßen noch sicherer zu machen", erklärte Herrmann. "Hier gibt es viele Tipps und Informationen, wie wir alle gemeinsam sicher durch den Verkehr kommen." Viele Verkehrsunfälle wären laut Herrmann vermeidbar, wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten würden. Gerade zu schnelles Fahren könne auch schnell lebensgefährlich werden. "Durch die zunehmende Verkehrsdichte ist auch die gegenseitige Rücksichtnahme wichtiger denn je", ergänzte Herrmann. "Gerade Auto- und Lkw-Fahrer haben eine große Verantwortung gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Radfahrer und Fußgänger." +++

In der Würzburger Innenstadt erwartete die Besucherinnen und Besucher von 11 bis 18 Uhr ein umfangreiches Angebot rund um die Verkehrssicherheit mit 61 Aktionsflächen und Themeninseln. Für alle Altersklassen war etwas zum Mitmachen und Ausprobieren geboten. Unter anderem bestand die Möglichkeit, Führerscheinkenntnisse bei einer theoretischen Führerscheinprüfung wiederaufzufrischen. Außerdem gab es Geschicklichkeitssimulatoren, einen Rauschbrillenparcours sowie die Möglichkeit, bei 'Coffee with a Cop' mit Polizistinnen und Polizisten ins Gespräch zu kommen. Zudem stellten Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsorganisationen ihre Einsatzfahrzeuge vor. Auf die kleinsten Besucher wartete die Verkehrspuppe Wally mit seinem Partner Rob. Zudem lud eine Kettcar-Messstrecke zum Geschwindigkeitstest ein. Auf der Bühne fanden unter anderem eine Vorführung von Rettungsorganisationen und eine Stuntshow statt.

Der Landestag der Verkehrssicherheit wird jedes Jahr von einem anderen Polizeipräsidium ausgerichtet (2011: Regensburg, 2012: Rosenheim, 2013: Schweinfurt, 2014: Nürnberg, 2015: Augsburg, 2016: München, 2017: Landshut, 2018: Kaufbeuren; 2019: Ingolstadt; 2022: München; 2023: Regensburg). Dabei greift der Landestag die Schwerpunkte des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2030 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' auf, abrufbar unter www.sichermobil.bayern.de

Quelle: stmi.bayern.de
Bild: ©Matthias Merz

Herrmann zur Blitzmarathon-Bilanz 2024

2024-04-20T13:06:51+02:00

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Blitzmarathon-Bilanz 2024: Immer noch viel zu viele Raser unterwegs - Trauriger Höchstwert 86 km/h zu schnell - Weiterhin verstärkte Geschwindigkeitskontrollen

+++ 8.627 Geschwindigkeitssünder hat die Bayerische Polizei beim elften Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon vom 19. April, 6 Uhr, bis zum 20. April 2024, 6 Uhr, erwischt, etwas weniger als beim Blitzmarathon 2023 (8.690 Geschwindigkeitsverstöße). Der traurige Höchstwert wurde bei einem Autofahrer gemessen, der auf der BAB 7 bei Durach (Polizeipräsidium Schwaben Süd-West) mit erschreckenden 166 Stundenkilometern anstatt der erlaubten 80 gemessen wurde. Ihn erwarten nun ein dreimonatiges Fahrverbot sowie ein Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg. "Die Bilanz zeigt: Es sind immer noch viel zu viele Raser auf unserern Straßen unterwegs. Und das trotz tagelanger Vorankündigung", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Das ist absolut unverantworltich und nicht nachvollziehbar". Der Blitzmarathon sei ein wichtiger Baustein im Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm. "Solche Aktionen sind unverzichtbar, um die Tempolimits wieder bewusst vor Augen zu führen und so vor den erheblichen Gefahren durch zu schnelles Fahren zu warnen. Das ist keine Abzocke, sondern ein Weckruf für die Verkehrssicherheit", so Herrmann. "Denn Raser spielen nicht nur mit dem eigenen Leben, sondern auch mit dem Leben anderer!" +++

Der Innenminister kündigte an: "Die Bayerische Polizei wird auch in diesem Jahr weiter verstärkt mit hochmoderner Technik Geschwindigkeitssünder aus dem Verkehr ziehen." Vergangenes Jahr habe die Bayerische Polizei rund 1,1 Millionen Geschwindigkeitsverstöße geahndet. Zu hohe und nicht angepasste Geschwindigkeit war laut Herrmann 2023 die Ursache einer Vielzahl aller tödlichen Verkehrsunfälle in Bayern. Die Zahl der dabei Getöteten belief sich auf 125. Der Innenminister rät: "Achten Sie auf Ihre Geschwindigkeit! Für Ihre eigene Gesundheit und die der anderen, nicht des Geldbeutels wegen."

Von den Polizeipräsidien wurden nach Herrmanns Worten "reihenweise unverantwortliche Raser" gemeldet:

PP Oberbayern Nord bei Neufahrn 59 km/h zu schnell

PP Mittelfranken auf der A3 66 km/h zu schnell

PP Oberfranken auf der BAB173 69 km/h zu schnell

PP Unterfranken auf der B 285 53 km/h zu schnell

PP München bei Sauerlach 69 km/h zu schnell

PP Schwaben Nord auf der B25 56 km/h zu schnell

PP Oberbayern Süd bei Garching an der Alz 49 km/h zu schnell

PP Oberpfalz auf der B16 59 km/h zu schnell

PP Niederbayern auf der A92 61 km/h zu schnell

Einzelheiten zu den regionalen Ergebnissen können bei den jeweiligen Polizeipräsidien erfragt werden.

Der 24-Stunden-Blitzmarathon war Teil des europaweiten 'Speedmarathons', der vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk 'ROADPOL' koordiniert wurde. Beim elften Bayerischen Blitzmarathon kontrollierten rund 1750 Polizistinnen und Polizisten sowie Bedienstete der Gemeinden und Zweckverbände der kommunalen Verkehrsüberwachung 24 Stunden verstärkt die Geschwindigkeit an knapp 1.000 möglichen Messstellen in ganz Bayern. Diese wurden am 15. April 2024 mit einer interaktiven Karte unter www.innenministerium.bayern.de veröffentlicht. Besonders im Fokus standen Unfallschwerpunkte auf Landstraßen und Abschnitte, auf denen oft zu schnell gefahren wird, beispielsweise Tempo 30-Zonen vor Schulen.

Quelle: stmi.bayern.de

Herrmann zur Bilanz der Schwerverkehrskontrollaktion "Güterverkehr im Blick"

2024-04-20T14:05:03+02:00

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Bilanz der Schwerverkehrskontrollaktion "Güterverkehr im Blick": Zahlreiche Verstöße und gravierende Mängel aufgedeckt -- Weiterhin konsequente Lkw-Kontrollen notwendig

+++ Im Rahmen der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion 'sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick' hat die Bayerische Polizei am 17. April 2024 bei 3.190 kontrollierten Lkw und Bussen 1.343 zum Teil gravierende Verstöße festgestellt. Das Spektrum reichte von Geschwindigkeitsverstößen (314) über zu wenig Sicherheitsabstand (72) und verkehrswidriges Überholen bis hin zu mangelhafter Ladungssicherung (173), Überschreitung der Beladung oder Maße (52) und gefahrgutrechtlichen Verstößen (38). In 14 Fällen mangelte es an der Fahrtüchtigkeit des Fahrers, in 110 Fällen wurde die Weiterfahrt untersagt. Bei Verstößen ausländischer Fahrer musste die Bayerische Polizei Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt rund 50.000 Euro erheben. "Leider sind immer noch viel zu viele Lkw-Fahrer trotz hoher Unfallgefahren mit defekten Fahrzeugen unterwegs oder scheren sich nicht um die Verkehrsregeln", bemängelte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Konsequente Lkw-Kontrollen sind deshalb weiterhin notwendig." +++

Laut Herrmann zeigt auch die Unfallstatistik die Notwendigkeit konsequenter Lkw-Kontrollen. 2023 gab es bayernweit 14.859 Verkehrsunfälle mit Lkw oder Bussen (2022: 14.888). Dabei kamen 93 Menschen ums Leben (2022: 93), 3.915 wurden verletzt (2022: 3.974). Knapp drei Viertel dieser Verkehrsunfälle wurden von den Lkw-Fahrern selbst verursacht, beispielsweise durch Fehler beim Abbiegen, fehlenden Sicherheitsabstand, nicht angepasste Geschwindigkeit sowie Übermüdung, Ablenkung oder erhebliche technische Mängel.

Der Innenminister setzt bei den verstärkten Kontrollen auf modernste Technik, beispielsweise spezielle Geräte zur Auswertung der Lenk- und Ruhezeiten, digitale Abstandsmessgeräte oder mobile Lkw-Waagen. "In Oberfranken haben wir ein hochmodernes Kontrollfahrzeug mit Spezialtechnik im Einsatz", ergänzte Herrmann. Die Technik erlaube eine Kontrolle während der Fahrt. Lkw-Fahrer müssen währenddessen nicht anhalten und können ihre Fahrt zunächst fortsetzen. Dazu kommt laut Herrmann eine enge Zusammenarbeit mit weiteren Kontrollexperten wie dem Bundesamt für Güterverkehr, dem Zoll sowie den zuständigen Veterinär- und Gewerbeaufsichtsämtern.

Quelle: stmi.bayern.de

49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken

2024-04-20T13:58:58+02:00

49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken: Deutliche Signale gegen Gewalt im Fußball und gegen Antisemitismus im Sport - Klares Votum für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland - Berücksichtigung der Länder in der Spitzensportförderung unverzichtbar

Zum Abschluss der 49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken haben die 16 Länder und der Bund ein klares Signal gegen Gewalt im Fußball und gegen Antisemitismus im Sport gesetzt. Auf der Konferenz, die am 18. April im Saarbrücker Schloss stattgefunden hat, sagte Bayerns Sportminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Sportministerkonferenz (SMK): „Besonders wichtig war es uns, dass sich die Konferenz klar gegen Antisemitismus im Sport positioniert hat. Gerade in einem Jahr mit den Olympischen Spielen in Frankreich und der Europameisterschaft in Deutschland zeigt sich der völkerübergreifende und verbindende Gedanke des Sports. Im Sport ist kein Platz für Hass, Menschenfeindlichkeit und Extremismus.“ Die Sportministerinnen und -minister haben sich auch deutlich für eine Olympiabewerbung in Deutschland ausgesprochen. Herrmann: „Nach unserer Auffassung ist es höchste Zeit, die Olympischen und Paralympischen Spiele wieder nach Deutschland zu holen.“

Die SMK unterstützt das Gesetzesvorhaben des Bundes zur Reform der Leistungs- und Spitzensportförderung, hält es aber für erforderlich, im Gesetzentwurf eine Definition von Spitzensport voranzustellen und den Förderrahmen eindeutig zu beschreiben. Die mit dem Gesetz einzurichtende Sportagentur als hochprofessionelles, unabhängiges Fachgremium soll die Spitzensportförderung unbürokratischer, schlanker, flexibler und effizienter machen. Herrmann: „Eine erfolgreiche Spitzensportförderung aus einem Guss setzt voraus, dass die Fördermaßnahmen im Bund – zuständig für den Spitzensport – und in den Ländern – zuständig für den Nachwuchsleistungssport – gut miteinander verzahnt sind. Wir erwarten deshalb auch eine weitere Beteiligung der Länder auf Augenhöhe, auch durch die vorgesehene Vertretung im Stiftungsrat der Sportagentur. Die SMK will den Bund bei der Spitzensportförderung auch finanziell stärker in die Pflicht nehmen: Die Förderung der Bundeskader, inklusive der „Nachwuchskader 2“, die durch die Spitzensportfachverbände benannt werden, soll nach Auffassung der SMK vollständig in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Darüber hinaus erwartet die SMK, dass die Höhe des Bundesanteils bei Baumaßnahmen und bei den laufenden Kosten der Olympia- sowie der anerkannten Bundesstützpunkte bei mindestens 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten liegt.

Der saarländische Innen- und Sportminister Reinhold Jost, Gastgeber der SMK und Organisator des SMK-Vorprogramms: „Ich darf zuerst allen Beteiligten und allen Organisatoren, im Zuge der SMK, meinen Dank aussprechen. Insbesondere möchte ich mich hier bei allen Einsatzkräften bedanken,“ so Innen- und Sportminister Reinhold Jost.

„Als Grenzregion ist uns jeden Tag die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft bewusst. Aus diesem Grund freut es mich sehr, dass wir die Möglichkeit hatten, mit der Sportministerkonferenz das „Deutsche Haus“ des DOSB in Paris zu besuchen. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 wird das Saarland von vielen Athletinnen und Athleten als Trainingsort genutzt. Dies eröffnet uns zahlreiche Möglichkeiten für spannende Aktionen, kulturellen Austausch und eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit im sportlichen Bereich. Des Weiteren sind die „Special Olympics Nationale Spiele 2026“ im Saarland eine große Chance, unser Bundesland weit über die Grenzen hinaus zu repräsentieren. So werden wir die inklusive Kraft des Sports erlebbar machen und als Bereicherung in das gesellschaftliche Leben integrieren,“ so Sportminister Jost weiter.

Bundesinnen- und Sportministerin Nancy Faeser: „Wir stehen vor einem großen europäischen Sportsommer: Die Vorfreude auf die EURO bei uns in Deutschland und Olympia in Paris ist riesig. Wir bereiten uns gemeinsam mit Frankreich darauf sehr intensiv vor. Das gilt auch und gerade für die Sicherheit, die für uns höchste Priorität hat. Diese Großereignisse des Sports werden zeigen, wofür wir stehen: Vielfalt, Fairplay und Zusammenhalt. Wir werden starke Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus setzen – so wie auch auf dieser Sportministerkonferenz gemeinsam mit Makkabi Deutschland.

Wir wollen Olympische und Paralympische Spiele wieder nach Deutschland holen. Deshalb unterstützen wir den Bewerbungsprozess unseres Nationalen Olympischen Komitees. Wir sehen hier große Chancen für unser Land: Olympische und Paralympische Spiele können große Kräfte freisetzen – für unsere Wirtschaft, für die Sportinfrastruktur, für unsere Athletinnen und Athleten im Leistungssport und für Kinder und Jugendliche, die mehr Bewegung und Zugehörigkeit brauchen.

Neben einem für alle sicheren und attraktiven Sport brauchen wir auch einen zukunftsfähigen Sport. Dafür wollen wir mit unserem Sportfördergesetz sorgen. Wir schaffen erstmals eine einheitliche und transparente Grundlage für die Spitzensportförderung des Bundes. Dazu errichten wir eine unabhängige Sportagentur als Stiftung des öffentlichen Rechts. Zum ersten Mal wird es eine zentrale Stelle geben, die Spitzensport in Deutschland aus einer Hand fördert und Transparenz schafft. Ich freue mich über die sehr guten Beratungen hierzu bei der Sportministerkonferenz, die wir gemeinsam fortsetzen werden.“

Der sächsische Sportminister Armin Schuster, Sprecher der Sportministerinnen und -sportminister von CDU und CSU: „Die Kritik von Seiten der Länder und des DOSB am Entwurf des Sportfördergesetzes des Bundes war in den zurückliegenden Wochen überdeutlich. Umso dankbarer bin ich, dass es uns auf Länderseite gemeinsam gelungen ist, in kürzester Zeit einen einmütigen Beschluss dazu zu fassen, welche Verbesserungen am Sportfördergesetz des Bundes aus unserer Sicht unverzichtbar sind. Damit hat der Bund nunmehr die große Chance, gemeinsam mit den Ländern und dem DOSB, die Förderung des Spitzensports erstmalig auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen.“

Zum gefassten Beschluss „Gewalt in Fußballstadien“ sagt Staatsminister Schuster: „Mit diesem Beschluss senden die Sportministerinnen und Sportminister der Länder, wie schon die Innenministerinnen und Innenminister im vergangenen Jahr, ein sehr deutliches Signal in Richtung des DFB und der DFL. Die Lage ist angesichts des spürbaren Anstiegs von Gewalt und Straftaten in und um deutschen Stadien äußerst ernst. Daher wird die Sportministerkonferenz ein Spitzengespräch mit Vertretern von DFB, DFL, Innenministerkonferenz, und Bundesinnenministerium führen, um eine gemeinsame und verbindlichere Haltung zu dem Problemfeld Gewalt in Fußballstadien zu erreichen.“

Hamburgs Sportsenator Andy Grote, Sprecher der SPD-Sportministerinnen und Sportminister: „Wir freuen aus auf einen großen deutsch-französischen Sportsommer. Fußball-Europa blickt auf Deutschland und die Welt schaut nach Paris. Die Aufbruchstimmung, die man dort 100 Tage vor Beginn der Olympischen Spiele spüren kann, ist mitreißend und inspirierend. So nah wie bei unseren französischen Nachbarn war Olympia für uns lange nicht. Ich hoffe sehr, dass auch eine deutsche Bewerbung für Olympischen Spiele 2040 jetzt spürbar Fahrt aufnimmt. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Memorandum of Understanding zu unterzeichnen und damit das deutsche Bewerbungskonzept zu unterstützen, ist ein entscheidendes Signal auf diesem Weg.

Wir wollen als Team Deutschland natürlich im Sommer in Paris, aber vor allem auch langfristig wieder erfolgreicher sein. Als Sportministerkonferenz haben wir im engen Schulterschluss mit dem Bund und dem DOSB intensiv an der Neuausrichtung der Spitzensportförderung gearbeitet. Der jetzt vorliegende erste Entwurf eines Sportfördergesetzes ist insoweit ein Meilenstein. Ziel ist mit der Einrichtung einer unabhängigen Sportagentur eine starke und rein sportfachlich ausgerichtete Steuerungsinstanz mit schlanken und flexiblen Förderverfahren und klaren Verantwortlichkeiten zu schaffen sowie für bestmögliche Bedingungen für Athletinnen und Athleten, aber auch Trainerinnen und Trainer zu sorgen und hierfür das Stützpunktsystem weiterzuentwickeln. Mit Blick auf die laufenden Abstimmungsgespräche – auch zwischen BMI und DOSB – bin ich sehr zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf im Ergebnis durch Länder und organisierten Sport unterstützt werden wird.“

Nach wiederholten gewalttätigen Ausschreitungen in deutschen Fußballstadien mit zahlreichen Verletzten, darunter viele Polizeikräfte, hat sich die Sportministerkonferenz auch vor dem Hintergrund eines entsprechenden Beschlusses der Innenministerkonferenz aus Dezember (TOP 85) mit der zunehmenden Gewalt in deutschen Fußballstadien befasst und einen entsprechenden Beschluss verabschiedet. Um insbesondere wiederholt auffallende Straftäter aus den Stadien fernzuhalten, soll neben den individuellen Maßnahmen seitens der Vereine auch der vermehrte Einsatz von spezialisierten „Fußballstaatsanwälten“ geprüft werden, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Bei schweren kollektiven Pyro-Vorfällen oder anderen gravierenden kollektiven Ausschreitungen müssten zudem auch weitere Sanktionen wie Spielabbrüche, Punktabzüge oder (Teil-)Ausschlüsse von Fans bei nachfolgenden Auswärtsspielen geprüft werden. Die SMK regt zudem ein Spitzengespräch mit Vertretern der SMK, der IMK, des BMI sowie von DFB und DFL an, um weitere Maßnahmen zur wirksameren Prävention und zur Erhöhung der Sicherheit in den und um die Stadien zu vereinbaren. Die Gesprächsergebnisse sollen rechtzeitig vor den Herbsttagungen von SMK und IMK vorliegen und auch einen konkreten Vorschlag dazu enthalten, in welchem Rahmen der Arbeitsprozess fortgesetzt werden soll.

Hamburgs Sportsenator Andy Grote: „Die festzustellende Zunahme an Aggressivität, zum Teil menschenverachtende Beleidigungen und Gewalt in den Stadien sind gesellschaftlich nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie der Umstand, dass Profifußball in Deutschland deshalb nur noch unter massivem Einsatz von Polizeikräften stattfinden kann. Wir brauchen entschlossenes Handeln auf allen Ebenen, insbesondere Vereine und Verbände sind hier in der Verantwortung. Aus meiner Sicht wäre hierfür eine Überarbeitung der bestehenden Sicherheitsrichtlinien des DFB, eine Stärkung der örtlichen Zusammenarbeit, eine Prüfung von wirksameren Kollektivmaßnahmen wie z.B. die Ausschlüsse von Gästefans, eine konsequentere Intensivtäterverfolgung und der verstärkte Einsatz von „Fußballstaatsanwälten“ sinnvoll. Mit diesen und den anderen im heutigen Beschluss formulierten Positionen wollen wir als SMK in ein Spitzengespräch mit IMK, BMI, DFB und DFL gehen, um gemeinsam für mehr Sicherheit in Stadien zu sorgen.“

Quelle: stmi.bayern.de

Bezahlkarte für Asylbewerber - Kirchner zieht positive Zwischenbilanz

2024-04-20T14:33:23+02:00

Erfolgreiche Testphase der Bezahlkarte für Asylbewerber - Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner zieht positive Zwischenbilanz: "Bereits über 1.800 Karten ausgegeben" - 15 weitere Kommunen gehen an den Start

+++ "Die Testphase der Bayerischen Bezahlkarte ist bisher sehr erfolgreich verlaufen. Seit dem 21. März wurden in den vier Pilotkommunen bereits über 1.800 Karten ausgegeben." Diese erste positive Zwischenbilanz hat Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner heute in München gezogen. "Wir verfolgen mit der bayerischen Bezahlkarte zwei Ziele: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, indem wir Zuzugsanreize senken, und wir wollen unsere Kommunen entlasten", erklärte Kirchner. "Ich freue mich sehr, dass die Resonanz vor Ort so positiv ausfällt und dass bereits zahlreiche weitere Landkreise und Städte eine zeitnahe Einführung der Bezahlkarte nachgefragt haben. Bis Anfang Mai werden 15 weitere Kommunen aus allen Regierungsbezirken die Bezahlkarte vor Ort einführen." Nach den Worten Kirchners seien bisher keine nennenswerten Schwierigkeiten aufgetreten. "Auch in der Praxis läuft bislang alles reibungslos – hier macht sich auch bezahlt, dass unsere Bezahlkarte an ein vorhandenes Debitkartensystem anknüpft und so in Geschäften ohne Anpassungsbedarf seitens der Händler eingesetzt werden kann", so der Staatssekretär. +++

Die Pilotkommunen ziehen ebenfalls eine positive Bilanz. Thomas Karmasin, Landrat von Fürstenfeldbruck und Präsident des Bayerischen Landkreistags, erläuterte: "Im Pilotlandkreis Fürstenfeldbruck wurden bereits über 700 Bezahlkarten ausgegeben. Die Erfahrungen sind bisher positiv: Die erhoffte Verwaltungsvereinfachung ist eingetreten, auch das Bezahlen mit der Karte funktioniert grundsätzlich gut." Markus Pannermayr, Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Straubing und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, erklärte: "Dank der konstruktiven Kooperation zwischen dem Innenministerium und den zuständigen Stellen vor Ort ist die Einführung der Bezahlkarte in den ersten Wochen sehr gut angelaufen. Ein großer Dank gilt allen Beteiligten, die mit enormem Engagement an dem Projekt arbeiten. Denn die wichtigen Erfahrungen, die die vier Pilotkommunen jetzt sammeln, sind sicherlich wertvoll für die künftige flächendeckende Umsetzung der Karte.“

Bis Anfang Mai führen die folgenden Kommunen die bayerische Bezahlkarte ein:

Landkreis Altötting

Landkreis Eichstätt

Landkreis Erding

Landkreis Miesbach

Landkreis Mühldorf a.Inn

Kreisfreie Stadt Passau

Landkreis Freyung-Grafenau

Landkreis Regensburg

Landkreis Tirschenreuth

Landkreis Bamberg

Landkreis Hof

Landkreis Nürnberger Land

Landkreis Aschaffenburg

Landkreis Bad Kissingen

Kreisfreie Stadt Augsburg

Sukzessive erfolgt in den nächsten Wochen dann der Rollout der Bezahlkarte in den weiteren bayerischen Landkreisen und Städten. Bis zum Ende des zweiten Quartals soll sie im gesamten Freistaat eingesetzt werden.

Mit Blick auf die bundesweite Einführung der Bezahlkarte sagte Kirchner: "Monatelang hat sich die Bundesregierung um die Bezahlkarte gestritten und nun lediglich mit einem Minimalkonsens beschlossen. In den fünf Monaten, in denen auf Bundesebene nichts voranging, hat Bayern seinen Weg konsequent und erfolgreich umgesetzt. Es hat sich gezeigt, dass es richtig war hier nicht zu warten."

Quelle: stmi.bayern.de

Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2023 vor

2024-04-15T17:57:04+02:00

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2023 vor: Besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen - Zunahme von Unterwanderungsversuchen - Extremisten im Antisemitismus vereint

+++ "Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: Extremisten jeglicher Couleur haben ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten und den politischen Diskurs mit ihren Positionen zu unterwandern." Das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 in München. "Gerade bei Demonstrationen der bürgerlichen Mitte, gleich ob zum Klimawandel, zur Zukunft der Landwirtschaft oder zum Nahostkonflikt, mischen sie sich als Trittbrettfahrer unter die Menschen, um ihre eigene extremistische Agenda voranzubringen", so Herrmann. Eine weitere erschreckende Gemeinsamkeit sieht der bayerische Innenminister im Wiedererstarken des Antisemitismus: "In nahezu allen extremistischen Szenen erleben wir Scharfmacher, die aus ganz unterschiedlicher Motivation gegen Israel hetzen! Sie nehmen an pro-palästinensischen Versammlungen teil, nutzen die sozialen Medien, um Hass, Propaganda oder Fake News zu verbreiten und infiltrieren auch unsere Universitäten." +++

Der Nahostkonflikt wirkt nach Herrmanns Worten in der islamistischen Szene wie ein Brandbeschleuniger: "Islamistische Gruppierungen instrumentalisieren den Krieg und stellen Muslime weltweit als Opfer dar. Die Gefahr einer emotionalen Radikalisierung ist hoch." Von groß angelegten islamistischen Terroranschlägen ist Deutschland 2023 dank der hervorragenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zwar verschont geblieben, jedoch beweise nicht nur ein Blick auf den jüngsten Anschlag bei Moskau die ungebrochene Gefährlichkeit islamistischer Terroristen. "Propagandaorgane des IS-Ablegers ISPK rufen verstärkt zu Anschlägen auch in Europa auf – dabei stehen vor allem Großereignisse wie Konzerte oder Sportveranstaltungen im Fokus. Wir sind daher auch mit Blick auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft sehr wachsam", kündigte Herrmann an.

Der Nahostkonflikt hat eine weitere beunruhigende Entwicklung zur Folge: Der Hass auf Israel und jüdische Mitmenschen vereint ideologisch extremistische Akteure aus unterschiedlichen, größtenteils verfeindeten Spektren. Exemplarisch nannte Herrmann säkulare palästinensische Extremisten und türkische Links- und Rechtsextremisten. "Der auslandsbezogene Extremismus ist zuletzt durch die starke Emotionalisierung im Nahostkonflikt deutlicher in Erscheinung getreten." Zum Beispiel auch in München: "Die Gruppierung "Palästina spricht München" erweckt bei Versammlungen einen gemäßigten Anschein, verbreitet über die sozialen Medien aber ungeniert antisemitische Inhalte."

Das rechtsextremistische Personenpotential ist von 2.590 im Jahr 2022 auf 2.725 in 2023 angestiegen. "Das ist hauptsächlich Folge der deutlichen Steigerung der Mitglieder der Jungen Alternative", sagte der Minister. "Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten ist erfreulicherweise von 787 auf 476 gesunken – ein Minus von fast 40 Prozent!", so Herrmann. Allerdings haben sich die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr auf nunmehr 52 mehr als verdoppelt. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bestätigen, dass sich verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD weiter ausbreiten. Auch habe die Vernetzung der Partei in das extremistische "Vorfeld" im letzten Jahr qualitativ und quantitativ zugenommen.

Auch die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter erfahre weiter Zulauf: "2023 wurden in Bayern 5.406 Personen als Reichsbürger identifiziert – ein neuer Höchststand!“ Auffällig dabei: Auch das gewaltorientierte Personenpotential ist auf 500 Personen angewachsen (2022: 450). Positiv hob Herrmann die Entwaffnung der Reichsbürgerszene in Bayern hervor.
"2023 wurde gegen alle insgesamt identifizierten 29 mutmaßlichen Reichsbürger mit Waffenerlaubnissen Widerrufsverfahren eingeleitet."

Die deutsche linksextremistische Szene vertritt überwiegend pro-palästinensische Positionen, bis hin zur Verharmlosung oder gar Leugnung der HAMAS-Massaker. "Offenkundig setzt sich ein Großteil der Szene nur dann für Menschenrechte ein, wenn dies dem eigenen ideologischen Weltbild dient.“ Dies wirft ein Schlaglicht auf den in der Szene seit jeher vorhandenen Antizionismus als eine Spielart des Antisemitismus. Besorgniserregend sind laut Herrmann auch die Beeinflussungsversuche an deutschen Universitäten, mit denen durch aggressive Anfeindungen pro-israelische Meinungen unterdrückt werden sollen.

Auch wenn das Personenpotential der linksextremistischen Szene mit 3.260 (2022: 3200) im Jahr 2023 relativ stabil geblieben und bei den gewaltorientierten Personen ein leichter Rückgang auf 840 (Vorjahr 880) zu verzeichnen ist, bestehe kein Anlass zur Entwarnung: Linksextremistische Straftaten sind 2023 auf 378 (Vorjahr: 364) gestiegen. Besorgniserregend findet Herrmann insbesondere die Zunahme der Gewaltdelikte um rund 17 Prozent auf nunmehr 49: "Gewalt gegen Personen als Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wird immer mehr akzeptiert. Das zeigen auch die Kampfsporttrainings, die von Szeneangehörigen besucht werden“, so Herrmann. "Zudem haben unsere Verfassungsschützer allein im letzten Jahr 21 Brand- und Sprengstoffdelikte festgestellt – in 11 Fällen Angriffe auf die Infrastruktur.“

Herrmanns Fazit: "Extremisten haben an einem Auseinanderdriften der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen und einer schwindenden Akzeptanz der Demokratie ein großes Interesse: Es bringt sie ihrem Ziel näher, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu zerstören. Damit diese Rechnung nicht aufgeht, dürfen wir den Grundkonsens über die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte und die Wertschätzung des Andersdenkenden niemals aufgeben."

Quelle: stmi.bayern.de

Herrmann kündigt "Sicherheitstag" des Polizeipräsidiums Schwaben Nord am 17. April an

2024-04-15T17:54:58+02:00

Bayerns Innenminister Herrmann kündigt "Sicherheitstag" des Polizeipräsidiums Schwaben Nord am 17. April an: Verschiedene Kontrollaktionen und Präventionsveranstaltungen für mehr Sicherheit

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt für Mittwoch, den 17. April 2024, im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Nord einen 'Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum' an. Dieser ist Teil einer länderübergreifenden Aktion gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Nach Herrmanns Worten sind verschiedene Kontrollmaßnahmen und Präventionsveranstaltungen für mehr Sicherheit geplant. Für Herrmann ist die länderübergreifende Kooperationsvereinbarung eine Erfolgsgeschichte: "Der länderübergreifende Sicherheitstag verstärkt die gemeinsame Fahndungs- und Ermittlungsarbeit und sorgt für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen." Nach Herrmanns Worten beteiligt sich jedes Jahr in Bayern ein anderes Polizeipräsidium am Aktionstag. +++

Laut Herrmann wird das Polizeipräsidium Schwaben Nord die Polizeipräsenz insbesondere an Schnellstraßen, in Parks und an Bahnhöfen deutlich erhöhen. Auch wird die Polizei beispielsweise im Bereich von Schulen oder in Tempo-30-Zonen verstärkt Kontrollen durchführen. Dazu kommt eine Reihe von Infoständen an verschiedenen Orten zu Themen wie 'Callcenter-Betrug', 'Einbruchsschutz' und 'Verkehrssicherheit‘. Außerdem wird die Polizei mit dem Format 'Coffee With A Cop' mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Unterstützt wird die Polizei in Schwaben Nord von der Bayerischen Bereitschaftspolizei, der Reiterstaffel, der Bundespolizei und vom Zoll. Auch die Bayerische Sicherheitswacht sowie verschiedene Landratsämter sind eingebunden. "Der länderübergreifende Aktionstag dient insbesondere dazu, die umfangreichen Maßnahmen der Polizei sichtbar zu machen", erläuterte Herrmann. "Selbstverständlich sorgt die Bayerische Polizei Tag für Tag rund um die Uhr für ein Höchstmaß an Sicherheit!"

Zum Hintergrund: 2019 vereinbarten die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Die Durchführung regelmäßiger gemeinsamer Fahndungs- und Sicherheitstage ist ein wesentlicher Baustein der Kooperationsvereinbarung. Daneben sorgt ein verbesserter Informationsaustausch dafür, insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus zu nehmen. Des Weiteren zählen die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminaltechnik, deliktsspezifische Präventionskampagnen, der vertiefte Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung sowie eine abgestimmte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu den vereinbarten Maßnahmen.

Quelle: stmi.bayern.de